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Zollkontrollen - 45 Prozent mehr Mindestlohn-Verstöße im Gastgewerbe

02.10.2017 11:05 (Alter: 74 days)

Im ersten Halbjahr 2017 haben 426 gastgewerbliche Betriebe gegen den Mindestlohn verstoßen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es noch 294 Ermittlungsverfahren, die eingeleitet wurden.

Dies teilte die Behörde „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) der AHGZ auf Anfrage mit. Insgesamt wurden 3.818 Kontrollen in gastgewerblichen Betrieben durchgeführt. Das sind gut ein Drittel mehr Kontrollen als im Jahr zuvor.

Das Branchen-Resultat liegt im Trend, der branchenübergreifend bereits durch die Medien ging. In der ersten Jahreshälfte 2017 spürte die Behörde insgesamt 2.433 Verstöße auf (1.711 in 2016) bei 27.323 Betriebsprüfungen. Im Vorjahreszeitraum waren nur 19.564 Arbeitgeber unter die Lupe genommen worden. Branchenübergreifend stieg die Zahl der Verstöße um 44 Prozent. Das Gastgewerbe zählt laut Behörde zu den Branchen, die verstärkt überwacht wird.

Dass mehr Kontrollen als im Vorjahr stattfanden, begrüßt die Gewerkschaft, fordert aber gleichzeitig eine noch härtere Gangart. „Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender. Doch die Kontrollen seien immer noch nicht ausreichend. Zeitler weist darauf hin, dass immer noch weniger kontrolliert werde als 2014, vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. „Von den mit der Einführung des Mindestlohns versprochenen 1.600 zusätzlichen Kontrolleuren ist weit und breit nichts zu sehen.“

„Es kann aber nicht ernsthaft das Ziel sein, neben jede Theke einen Zollbeamten zu stellen“, entgegnet Sandra Warden, Geschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbands. „Zudem beweisen die Zahlen einmal mehr, dass sich die weit überwiegende Mehrheit der Gastronomen und Hoteliers an das Mindestlohngesetz hält, erfahrungsgemäß beziehen sich viele der Verstöße zudem nicht auf die Lohnhöhe, sondern auf Fehler bei der bürokratischen Dokumentation.“

Kontrollen passieren in der Regel unangekündigt. Zahlt ein Betrieb nicht den aktuellen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde oder verstößt er gegen das Arbeitszeitgesetz, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro. Zudem haben betrogene Arbeitnehmer ein Recht auf Nachzahlungen. Bis zu drei Jahre Lohndifferenz müssen im schlimmsten Fall vorn Arbeitgebern ausgeglichen werden, wenn der betrogene Arbeitnehmer klagt.

Quelle: Alexandra Leibfried, AHGZ-online, 27.9.2017