2022 - Gesetzliche Änderungen bei der Laufzeit von Spielrechtsverträgen? BVGA hat Rechtsgutachten in Auftrag gegeben!

Sehr häufig finden sich in Spielrechts- bzw. Nutzungsrechtsverträgen zwischen Golfplatzunternehmern und Golfspielern Verlängerungsklauseln mit gängigen Formulierungen wie z.B.: „Sollte der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden, verlängert sich dieser automatisch um ein weiteres Jahr“.  

 

Diese Art von „Verlängerungsklauseln“ sollen in Spielrechts- bzw. Nutzungsverträgen, welche ab dem 1. März 2022 geschlossenen werden, nicht mehr rechtswirksam vereinbart werden können.

 

Um in dieser wichtigen Fragestellung rechtzeitig Planungssicherheit zu erlangen, hat der BVGA für seine Mitglieder ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses beschäftigt sich mit der Frage, ob die Regelung überhaupt auf Spielrechts- bzw. Nutzungsverträge anwendbar ist, da diese als Mietvertrag (Überlassung der Golfanlage gegen Gebühr) anzusehen sein dürften. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls geprüft, ob Fernmitgliedschaften von dieser Neuregelung betroffen sind. Hinweis: Verträge, welche vor bzw. bis zum 28.2.2022 abgeschlossen wurden, sind von den neuen gesetzlichen Regelungen nicht betroffen.

 

Da die neue Rechtssituation bereits ab März 2022 greifen soll, nutzte der Bundesverband Golfanlagen e.V. den Jahresbeginn, um mit erfahrenen Juristen aus der Golfbranche eine möglichst hohe Rechtssicherheit für seine Mitglieder zu erreichen. Wir werden Sie daher zu diesem wichtigen Sachverhalt unverzüglich informieren.

Kontakt

Bundesverband Golfanlagen e.V.
Georg-Wimmer-Ring 14
85604 Zorneding bei München
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Telefon: 08106 99 54 490
Fax: 08106 99 54 49 99
E-Mail: info (at) bvga.de

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