Bundesverband Golfanlagen e.V.: Gutachten und Musteranschreiben zur Liquiditätssicherung liegen vor

Aufgrund der pandemiebedingten Corona-Verordnungen sind voraussichtlich auch Golfanlagenbetreiber weiterhin von Corona bedingten Betriebsschließungen betroffen. In den ersten Tagen des neuen Geschäftsjahres gingen in der BVGA-Geschäftsstelle zahlreiche Anfragen von Golfplatzunternehmern ein, bei welchen einige Spiel- und Nutzungsberechtigte eine anteilige Beitragsrückerstattung für die Dauer der Betriebsschließung fordern. Wir haben daraufhin sofort reagiert und bei der renommierten Anwaltskanzlei Jakoby & Dr. Baumhof, welche seit über einem Jahrzehnt u.a. zahlreiche Golfplatzunternehmer juristisch sehr erfolgreich berät, folgende Aufträge erteilt:

 

1. Musteranschreiben an Ihre Spiel- bzw. Nutzungsberechtigten

Dieses Musteranschreiben soll Ihnen als Leitfaden für die Korrespondenz mit Ihren Mitgliedern dienen. Selbstverständlich müssen Sie Ihre individuellen vertragsrechtlichen Grundlagen vorher prüfen und in Ihrem Schreiben entsprechend berücksichtigen. So können Sie sich dann auf den Bundesverband Golfanlagen e.V. beziehen und unliebsame Diskussionen nach Möglichkeit vermeiden.

 

2. Rechtsgutachten zur Beitragspflicht von Spiel- bzw. Nutzungsberechtigten

Für Spiel- bzw. Nutzungsberechtigte, die es genauer wissen möchten, haben wir ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Das Gutachten liefert Ihnen eine juristische Einschätzung und Basis für Ihre Argumentation und beinhaltet u.a. die bislang gesprochenen Gerichtsurteile.

 

3. Hinweise

  1. Bitte prüfen Sie vorab unbedingt Ihre Nutzungs- bzw. Spielrechtsverträge, Satzungen und Hausordnungen.
  2. Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Rechtslage nicht endgültig geklärt ist, da eine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof noch nicht eingegangen ist.
  3. Die in diesem Musteranschreiben bzw. Rechtsgutachten gegebenen Hinweise enthalten eine allgemeine Beurteilung der betreffenden Rechtslage. Sie kann eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Eine Gewähr kann daher seitens des Bundesverband Golfanlagen e.V. nicht übernommen werden.
  4. Gutachten und Musteranschreiben werden exklusiv allen BVGA-Mitgliedern zur Verfügung gestellt und können ab sofort in der BVGA-Geschäftsstelle angefordert werden.

 

Darüber hinaus sind unsere Aktivitäten für Sie als Golfplatzunternehmer auch weiterhin darauf ausgerichtet, den „Individualsport auf Sportstätten im Freien“ bei den ersten Lockerungen auf der Entscheidungsagenda der verantwortlichen Politiker zu platzieren. 

 

 

Auszug aus der aktuellen BVGA-Korrespondenz mit den zuständigen Ministerien

 

Noch im Dezember standen wir in schriftlichem Kontakt zu den zuständigen Behörden, insbesondere mit den Bundesländern, in denen Golf aktuell nicht gespielt werden kann. Im Folgenden finden Sie einen Auszug aus der Korrespondenz mit dem Bundesverband Golfanlagen e.V. zu den jeweiligen Standpunkten der Ministerien:

 

Schleswig-Holstein: Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

„Der Golfsport wird, genau aus den von Ihnen genannten Gründen, bei der Öffnung von Sportangeboten sicher sehr frühzeitig berücksichtigt werden können.“

 

Bayern: Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration

„Ich möchte Ihnen versichern, dass wir uns die einschneidenden Entscheidungen nicht leichtgemacht haben, die getroffenen Maßnahmen fortlaufend prüfen und regelmäßig an die gegenwärtige Gefahrenlage anpassen, um ihre Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit durchweg zu gewährleisten“.

 

Nordrhein-Westfalen: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

„Sie haben eine informative Übersicht über einzelne Regelungen der Coronaschutzverordnungen der Bundesländer übersandt. Die Verordnung sieht keine Ausnahme für Individualsport mehr vor, von welcher der Golfsport in NRW in der Zeit vom 2.11.2020 bis zum 15.12.2020 profitiert hat. Das jetzige Verbot jeglicher Art von Freizeit- und Amateursport in Sportanlagen und ähnlichen Einrichtungen ist notwendig, weil es das Pandemiegeschehen erfordert, Kontakte noch konsequenter zu reduzieren.  Sie haben in nachvollziehbarer Weise darauf hingewiesen, dass die Golfbranche ein wertvoller Teil der touristischen Infrastruktur sei und einen wichtigen Eckpfeiler der Freizeitindustrie darstelle. Gerade der Tourismus muss aber im derzeitigen Pandemiegeschehen ebenso wie alle Freizeitaktivitäten so weit wie möglich eingeschränkt werden. Daher sind die Regelungen der Coronaschutzverordnung für NRW notwendig. Vor diesem Hintergrund kann ich den von Ihnen unterbreiteten konkreten Vorschlag leider nicht aufgreifen. Dennoch bedanke ich mich für Ihr Engagement!“

 

Der Bundesverband Golfanlagen e.V. steht auch weiterhin im ständigen Austausch mit den zuständigen Behörden und vertritt somit die Interessen der Golfplatzunternehmer!

Kontakt

Bundesverband Golfanlagen e.V.
Georg-Wimmer-Ring 14
85604 Zorneding bei München
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Telefon: 08106 99 54 490
Fax: 08106 99 54 49 99
E-Mail: info (at) bvga.de

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