Vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuer

Die Bundesregierung will kurzfristig zwischen dem 01. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 die Umsatzsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent herabsetzen. Einfluss auf den Verkaufspreis soll damit nicht genommen werden: Inwieweit die Absenkung an den Verbraucher weitergegeben wird, ist Sache des Unternehmers. Der mit dieser Maßnahme verbundene kurzfristige Umstellungs- und Abgrenzungsaufwand stellt Teile der Wirtschaft vor große Herausforderungen und wirft umfassende Anwendungsfragen auf. Antworten dazu widmet sich ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, das noch im Juli 2020 veröffentlicht werden soll.
Entwurf des BMF zum Umgang mit Fragen rund um die Satzsenkung.

Ein Entwurf dieses Schreibens liegt mittlerweile vor. Bisher ist allerdings weder das zweite Corona-Steuerhilfegesetz, in dem die Satzsenkung vorgesehen ist, verabschiedet, noch der Entwurf durchberaten. Die Aussagen des Entwurfes sind also noch nicht abschließend belastbar, und Möglichkeiten zur Vereinfachung des Umgangs mit der Satzsenkung werden weiter intensiv diskutiert. 

Wichtige Inhalte des Entwurfes
Angesichts der bisher aufgekommenen Fragestellungen zur Umstellung halten wir aus dem Entwurf Folgendes für besonders erwähnenswert:

•    Grundsätzlich gilt: Der Umsatzsteuersatz knüpft am Zeitpunkt der Über- oder Abnahme einer Ware oder Leistung an. Teilleistungen können für sich zum bei Fertigstellung gültigen Satz abgerechnet werden.

•    Aufgezeigt wird, wie vorzugehen ist, wenn zwischen Rechnung Leistungserbringung der Umstellungsstichtag liegt; wichtig sind in dem Zusammenhang insbesondere auch Hinweise zu mit 19 Prozent belasteten Anzahlungen.

•    Bei langfristigen Verträgen für Lieferungen, Leistungen und ggf. Teilleistungen ist im zweiten Halbjahr 2020 der niedrigere Satz auszuweisen. Der Bruttopreis muss jedenfalls aus steuerlichen Gründen nicht angepasst werden.

•    Wenn bei längerfristigen Verträgen eine Leistung vorab für die zweite Jahreshälfte 2020 vereinbart wurde, besteht ein Ausgleichsanspruch nur, falls die vertragliche Vereinbarung vor dem 01. März 2020 abgeschlossen wurde.

•    Ausgeführt wird, wie Teilleistungen de facto und vertraglich periodengerecht auf den richtigen Satz hin abzugrenzen sind.

•    Dargelegt, wie mit Dauerleistungen – also etwa aus Mietverhältnissen, Strom- und Gaslieferungen oder Telekommunikationsverträgen – umzugehen ist und wann periodengerecht abgegrenzt werden kann bzw. muss.

•    Bei der Erstattung von Gutscheinen bleiben zur Vereinfachung für zwei Monate, bei der von Pfandbeträgen für drei Monate 19 statt 16 Prozent anzurechnen.

•    Jahresboni oder -rückvergütungen müssen dem Zeitraum, auf den sie sich beziehen, und dem darauf entfallenden Steuersatz periodengerecht zugeordnet werden.

Weitere spezielle Ausführungen des Entwurfs beziehen sich auf Zeitkarten, Leistungen in der Nachtschicht auf den 01. Juli 2020, und den Umtausch von Gegenständen.

Hinweis: Warten Sie das Ergebnis insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit der Satzsenkung bei langfristigen Verträgen ab bzw. bis die Umsetzungsbestimmungen dazu veröffentlicht sind. Wir informieren Sie zeitnah.

(Quelle vbw vom 16.6.20)

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