Wichtigkeit Hoch! Neue Vertragslaufzeiten für Spielrechtsverträge ab 2022?

In das Programm des 11. Internationalen Golffachkongresses 2021 wurde ein ausgesprochen wichtiges Thema kurzfristig aufgenommen, zu dem RA Dr. Andreas Katzer, am Donnerstag, den 16. September 2021 im Castanea Resort Adendorf, referieren wird.  

 

Zum Sachverhalt: Vor kurzem wurde die Europäische „Richtlinie zum fairen Verbrauchervertrag“ im deutschen Recht umgesetzt. Dabei wurde auch die Regelung des § 309 Nr. 9 BGB angepasst, dies mit Wirkung für ab dem 1.1.2022 abgeschlossene Verträge. Ab dann darf die feste Laufzeit dieser Verträge maximal 2 Jahre betragen.

 

Zugleich darf es keine automatische Verlängerung um einen weiteren befristeten und nicht kündbaren Zeitraum, etwa ein Jahr, mehr geben. Vielmehr darf eine Verlängerung nur noch auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat (nach Ablauf der festen Laufzeit) erfolgen. Die Kündigunsfrist zum Ende der festen Laufzeit darf nicht mehr als einen Monat betragen. Die Verbraucher sind zudem (rechtzeitig) über ihre Kündigungsmöglichkeit zu informieren. Werden diese Vorgaben nicht erfüllt, sind entsprechende Klauseln nichtig.

 

Auf den ersten Blick gelten die Änderungen nicht für solche Nutzungsverträge, wie sie im Golf typisch sind. Allerdings wird bereits seit vielen Jahren immer wieder – und auch in Anlehnung an Verträge mit Fitnessstudios – über die entsprechende Anwendbarkeit dieser gesetzlichen Regelung diskutiert. Es steht zu erwarten, dass diese Diskussion aufgrund der Neuregelung im Gesetz wiederaufleben wird. Der Vertragsgestaltung mit den Kunden von Golfanlagen sollte daher intensive Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Kontakt

Bundesverband Golfanlagen e.V.
Georg-Wimmer-Ring 14
85604 Zorneding bei München
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Fax: 08106 99 54 49 99
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