Aus der Presse II: Eklat in Straßburg: EU-Pflanzenschutzverordnung scheitert im Parlament
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 22. November die umstrittene neue EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) gestoppt.
Die EU-Pflanzenschutzverordnung ist im Europäischen Parlament völlig überraschend komplett gescheitert. Der grünen Abgeordneten Sarah Wiener gelang es nicht, eine mehrheitsfähige Stellungnahme des EU-Parlaments zur EU-Pflanzenschutzverordnung auszuverhandeln.
Mit 299 gegen 207 Stimmen bei 121 Enthaltungen hat das Europäische Parlament heute die geplante EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) gestoppt. Damit ist der ambitionierte Reduktionsplan der Brüsseler Kommission, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2030 um 50 Prozent zu verringern, gescheitert. Auch umfassende Verbote von jeglichem chemischen Pflanzenschutz in sensiblen Schutzgebieten sind vom Tisch.
Damit erlitt die Berichterstatterin des Parlaments, die österreichische Grüne Sarah Wiener, eine krachende Niederlage. Auch lehnten die Parlamentarier die Rücküberweisung in den EU-Umweltausschuss zur Nachverhandlung ab. Den Antrag hatte Wiener kurzfristig eingereicht, nachdem die Ablehnung fix war. "Es ist ein schwarzer Tag für die Umwelt und Europas Landwirte", rief Wiener frustriert im Parlament.
Im Vorfeld der Abstimmung waren Abgeordnete der EVP und Renew Europe noch gestern nach einer hitzigen Debatte im Plenum davon ausgegangen, dass der EU-Verordnungsentwurf mit knapper Mehrheit akzeptiert werden könnte, aber mit etlichen Lockerungen. Daher hatte der Abstimmungsmarathon zunächst mit insgesamt fast 700 Änderungsanträgen begonnen, die teilweise nur mit sehr knappen Mehrheiten angenommen oder abgelehnt wurden.
Nach einer Sitzungspause wurde der Verordnungsentwurf von den Abgeordneten jedoch komplett abgewiesen. Damit wird es auch nicht zu Trilog-Verhandlungen mit Kommission und Ministerrat kommen. Der EU-Ministerrat hat bisher ohnehin noch keine gemeinsame Haltung zum Vorschlag der Kommission gefunden.
Quelle: Josef Koch, BLW, Norbert Lehmann, agrarheute, 22.11.2023
