Bundeskabinett beschließt weitere Energiemaßnahmen – Auch Golfanlagen sind betroffen

Das Bundeskabinett hat weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen, welche kurz und mittelfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen. Auch Golfanlagen sind zum Teil von diesen Maßnahmen. Unter anderem sollen weniger Büroflächen geheizt werden und Gebäude und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden.

Ab 1. September 2022 gelten in Deutschland u.a. folgende Vorschriften zum Energiesparen:

• Ladentüren dürfen nicht dauerhaft offenstehen
• Leuchtreklamen müssen ab 22 Uhr erlöschen

Die erste Verordnung gilt für sechs Monate, also bis 28. Februar 2023. Ein kurzer Überblick, was konkret beschlossen wurde:

Was gilt am Arbeitsplatz und welche Ausnahmen gibt es? (z.B. Büros, Verwaltung)

Für Arbeitsstätten in der privaten Wirtschaft schreibt die Verordnung nicht vor, dass zum Beispiel in Büros die Raumtemperaturen verringert werden müssen - es werde aber ermöglicht, dass Arbeitgeber auch im gewerblichen Bereich rechtssicher weniger heizen dürfen und Gelegenheit haben, dem Beispiel der öffentlichen Hand zu folgen.

Was gilt für Mieter? (z.B. Clubhaus/Gastronomie)

Vertragsklauseln in Mietverträgen über eine bestimmte Temperatur sind für die sechs Monate ausgesetzt. Mieterinnen und Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen, sollen dies auch tun dürfen, wie das Wirtschaftsministerium erläuterte

Was gilt für den Einzelhandel? (z.B. Pro-Shop)

Auf Unternehmensseite sind vor allem Einzelhandel und Werbewirtschaft betroffen: Das dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Eingangssystemen in Geschäftsräumen des Einzelhandels ist untersagt, es sei denn, es handelt sich um einen Notausgang oder Fluchtweg. Werbeanlagen - also auch Schaufenster (z.B. Pro-Shop, Parkplatz, Driving Range) dürfen von 22 Uhr bis 6 Uhr nicht beleuchtet sein. Ausgenommen sind etwa Fahrgastunterstände oder Bahnunterführungen

Weitere Maßnahmen ab 1. Oktober 2022 geplant

Das zweite Maßnahmenbündel zielt auf Einsparungen für die kommenden beiden Jahre ab und soll am 1. Oktober in Kraft treten. Es betrifft öffentliche, private und Firmengebäude. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Folgendes soll u. a. gelten:

• Pflicht zu jährlichen Heizungsprüfungen für Gebäude mit Gasheizungen
• Pflicht zu hydraulischem Abgleich für große Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung durch Erdgas
• Pflicht zum Austausch ineffizienter, ungesteuerter Heizungspumpen in Gebäuden mit Erdgasheizung
• Energieeffizienzmaßnahmen für Unternehmen mit einem Energieverbrauch ab 10 GWh pro Jahr 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte nach der Kabinettssitzung, mit den Maßnahmen könnten zwei bis zweieinhalb Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland eingespart werden - das Einsparziel der Bundesregierung im Winter lautet 20 Prozent!

Alle detaillierten Informationen zu den gültigen bzw. geplanten Energiesparmaßnahmen finden Sie unter:

Kurzfristige Maßnahmen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/ensikumav.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Mittelfristige Maßnahmen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/ensimimav.pdf?__blob=publicationFile&v=6