Gesetzliche Änderungen bei der Laufzeit von Spielrechtsverträgen?
Sehr häufig finden sich in Spielrechts- bzw. Nutzungsrechtsverträgen zwischen Golfplatzunternehmern und Golfspielern Verlängerungsklauseln mit gängigen Formulierungen wie z.B.: „Sollte der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden, verlängert sich dieser automatisch um ein weiteres Jahr“.
Diese Art von „Verlängerungsklauseln“ sollen in Spielrechts- bzw. Nutzungsverträgen, welche seit dem 1. März 2022 geschlossenen wurden, unter Umständen nicht mehr rechtswirksam vereinbart werden können. Das Verbraucherportal Bayern hat z.B. bzgl. Fitnessstudioverträgen folgenden Hinweis für Verbraucher*innen veröffentlicht:
„Achtung! Für Verträge, die ab dem 01.03.2022 geschlossen wurden, gilt die neue Regelung des Gesetzes für faire Verbraucherverträge: Stillschweigende Vertragsverlängerungen in AGB sind nur noch zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und die Verbraucher/-innen eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat erhalten, vgl. § 309 Nr. 9 lit. b BGB n.F. Als Folge dieser Neufassung sind zeitlich befristete, stillschweigende Vertragsverlängerungen in AGBs künftig stets unwirksam. Zeitlich unbefristete, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden nur in Kombination mit einer Kündigungsfrist von einem Monat möglich.“
Um in dieser wichtigen Fragestellung rechtzeitig Planungssicherheit zu erlangen, hat der BVGA für seine Mitglieder ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses beschäftigt sich mit der Frage, ob die Regelung überhaupt auf Spielrechts- bzw. Nutzungsverträge anwendbar ist, da der neue § 309 Nr. 9 BGB grundsätzlich für Verträge gilt, die eine regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung und Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand haben. Spiel- oder Nutzungsverträge könnten jedoch möglicherweise als Mietvertrag (Überlassung der Golfanlage gegen Gebühr) anzusehen sein. Dieses Rechtsgutachten kann den BVGA - Mitgliedern auf Anfrage gerne zur Verfügung gestellt werden.
Hinweis: Verträge, welche vor bzw. bis zum 28.2.2022 abgeschlossen wurden, sind von den neuen gesetzlichen Regelungen nicht betroffen.
Da die neue Rechtssituation bereits seit März 2022 greift, sollten Sie Ihre Nutzungs- und Spielrechtsverträge überprüfen lassen und eine Änderung etwaiger „Verlängerungsklauseln“ in Ihren Vertragsmustern in Betracht ziehen. Es gibt derzeit verschiedene Möglichkeiten in der Vertragspraxis, mit der Neuregelung umzugehen, welche wir für Sie mit erfahrenen Juristen der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof besprochen haben.
Gerade deshalb, weil die für Sie beste Lösung stets einer Einzelfallbetrachtung bedarf und auf die Gegebenheiten Ihres Golfclubs angepasst sein sollte, empfehlen wir Ihnen bei Beratungsbedarf, sich gerne an die Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof zu wenden. Alle BVGA-Mitglieder erhalten Sonderkonditionen.
Kontaktdaten:
Caroline Hutzler
Rechtsanwältin
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