Grundsteuerreform – erste Bescheide liegen vor!
Bekanntlich befasst sich der Bundesverband Golfanlagen e.V. seit einigen Jahren mit der Problematik der Grundsteuer. Mit Artikeln in den BVGA-Newslettern oder bei Regionalkreistreffen stand dieses wichtige Thema immer auf der Agenda, um die Golfplatzunternehmer*innen frühzeitig auf das Thema aufmerksam zu machen. Vor dem Golffachkongress im Oktober 2022 in Bad Gögging wurde mit einer Umfrage zum Handling mit der Grundsteuererklärung die Golfanlagenbetreiber*innen / Golfclubmanager*innen sensibilisiert und beim Golffachkongress am 5. Oktober 2022 mit einem Vortrag „Grundsteuer – Es betrifft uns alle!“ von dem Experten Dr. Benedikt Rüchardt, Abteilung Wirtschaftspolitik, Vereinigung der Bayer Wirtschaft e.V. informiert bzw. vorbereitet.
Die Rechtslage ist im Hinblick auf die Erhebung der Grundsteuer, insbesondere bei Golfclubs/Betreibergesellschaften und in Abhängigkeit des jeweiligen Berechnungsmodells mit unterschiedlichen Grundsteuergesetzen im jeweiligen Bundesland, nicht eindeutig vorauszusehen. Betroffen davon sind Eigentümer sowie Pächter der Grundflächen, auf denen sich die Golfanlage befindet.
Auch wenn die Reform insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden soll (v. a. durch die drastische Absenkung der Steuermesszahl und die angekündigte Anpassung der Hebesätze), also die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr oder weniger Grundsteuer zahlt, werden sich die individuellen Steuerzahlungen verändern und verschieben. Die ersten Grundsteuermessbescheide wurden bereits versandt und liegen vor. Allerdings enthalten diese Bescheide keine Steuerfestsetzung und der zu erwartende Hebesatz der Kommune steht für die Zukunft ebenfalls noch nicht fest. Somit kann die zu erwartende Grundsteuerbelastung ab 2025 noch nicht berechnet werden. In der BVGA-Geschäftsstelle melden sich immer mehr Golfanlagenbetreiber, die verunsichert sind und wissen möchten, was sie tun sollen.
Fakt ist, wird kein Einspruch innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheides eingelegt, erhält der Bescheid Bestandskraft und die darin getroffenen Feststellungen sind später nicht mehr angreifbar.
Das Einspruchsverfahren ist kostenfrei. Sollte der Golfplatzunternehmer nicht Eigentümer der zur Golfanlage gehörenden Grundstücke sein, sondern Grundstücke ganz oder teilweise gepachtet haben, so sollte er sich mit dem Verpächter in Verbindung setzen, vor allem dann, wenn die Grundsteuer vertraglich an ihn weitergeleitet wird. In diesem Fall müsste der Einspruch durch den Verpächter eingelegt werden. Da auch hier die Monatsfrist nach Zugang des Grundsteuermessbetrages gilt, sollte bereits jetzt mit dem Verpächter Kontakt aufgenommen werden, da der Bescheid schon vorliegen könnte.
Stimmen Sie sich rechtzeitig mit dem Verpächter und/oder Ihrem Steuerberater ab, ob in Ihrem Fall ein Einspruch gegen den Grundsteuermessbetrag sinnvoll ist.
