Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und genesene Personen - Das müssen Golfanlagenunternehmer aus Sicht des Datenschutzes beachten

Der Deutsche Bundestag hat am 07.05.2021 eine „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ beschlossen, die auch den Sport betrifft und dadurch auch Auswirkungen für Golfanlagen hat. 

Auswirkungen für den Spielbetrieb auf Ihrer Golfanlage?

Hinter diesen neuen Regelungen und Erleichterungen steht folgender Gedanke: Ist aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse hinreichend belegt, dass geimpfte Personen und genesene Personen auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich auf ein auch in anderen Zusammenhängen toleriertes Maß gemindert ist, müssen für diese Personengruppen im gebotenen Umfang Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen durch die zuständigen staatlichen Instanzen vorgesehen werden. Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.

Auszüge aus der neuen Verordnung:

§ 6 Ausnahmen von der Beschränkung der Ausübung von Sport nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Infektionsschutzgesetzes: Die Beschränkung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erster Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes, dass kontaktlose Individualsportarten nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes ausgeübt werden dürfen, und § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 zweiter Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes, dass für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres die Ausübung von Sport in Form von kontaktloser Ausübung im Freien nur in Gruppen von höchstens fünf Kindern zulässig ist, gilt nicht für geimpfte Personen und genesene Personen.

Praxisbeispiel: Gilt die Bundesnotbremse in einem Landkreis, so werden Geimpfte und genesene Personen in die Zählung, wenn Golf nur „allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes“ ausgeübt werden darf, nicht einbezogen.

§ 8 Ausnahmen von der Beschränkung von Zusammenkünften: (1) Sofern auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht die Anzahl von Personen begrenzt wird, gilt diese Begrenzung nicht für private Zusammenkünfte sowie für ähnliche soziale Kontakte, wenn an der Zusammenkunft ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen.

Praxisbeispiel: Ein Flight mit vier geimpften und genesenden Personen ist möglich. Die Begrenzung einer Landesverordnung auf grundsätzlich zwei Personen bleibt unberücksichtigt.

Diese Regelungen erlauben es nunmehr, in bestimmten Kombinationen auch wieder Spielgruppen mit vier Personen zu ermöglichen. Inwieweit Sie dies auf Ihrer Golfanlage zum Anlass nehmen, Ihre bisherigen Startzeitenregelungen zu verändern, liegt natürlich in Ihrem Ermessen.

Zu den Definitionen:

Als „geimpfte Person“ gilt eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist. Der Impfnachweis ist dabei ein Nachweis des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (mit einer Anzahl von Impfdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist), wenn seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind (bzw. bei einer genesenen Person eine einzige verabreichte Impfstoffdosis nachgewiesen ist). Eine „genesene Person“ ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist. Ein Genesenennachweis ist ein formaler Nachweis einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wenn die zugrunde liegende Testung durch eine Labordiagnostik (PCR, PoC-PCR oder vergleichbare Methoden) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

Gesichtspunkte des Datenschutzes bei der Prüfung des Impfstatus

Bei der Frage, wie in der Praxis der Status einer geimpften oder genesenen Person festgestellt werden kann, wollen wir Ihnen aus Sicht des Datenschutzes folgende Hilfestellungen geben:

Erhebung des Status einer geimpften oder genesenen Person

Bei dem Status einer geimpften oder genesenen Person handelt es sich um besonders sensible personenbezogene Daten im Sinne des Art. 9 DS-GVO (Gesundheitsdaten). Eine Erhebung solcher Daten ist nur mit der Einwilligung des Betroffenen gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO zulässig, eine andere Rechtsgrundlage besteht hier nicht. Dies bedeutet, dass Sie bei der Erhebung der Daten (z.B. bei der Startzeitenbuchung oder im Sekretariat) die Betroffenen auf die erforderliche Einwilligung hinweisen müssen. Hierzu ist in der Folge ein Formulierungsvorschlag beigefügt.

Um den Nachweis des Status einer geimpften oder genesenen Person auf der Golfanlage erfassen zu können, schlagen wir folgendes Verfahren vor:

 persönliche Vorlage des Nachweises im Sekretariat der Golfanlage

 Einwurf einer Kopie des Nachweises im Briefkasten der Golfanlage in einem verschlossenen Umschlag

 Zusendung per Post

Da es sich wie oben dargestellt um besonders sensible Daten handelt (Gesundheitsdaten), sollten Sie die Übermittlung des Nachweises per E-Mail nicht zulassen.

Datenweitergabe

Auskünfte jeglicher Art über diese Daten an Dritte sind nicht zulässig, sofern nicht Regelungen des Infektionsschutzes einer Übermittlung an Gesundheitsbehörden erfordern.

Speicherung des Status einer geimpften oder genesenen Person

Da dies für die weitere Abwicklung des Spielbetriebes erforderlich ist, können die Daten auf der Golfanlage bzw. im jeweiligen System der Mitgliederverwaltung gespeichert werden. Der Zugriff auf diese Daten ist entsprechend einzuschränken, so dass nur berechtigte Personen dies abfragen können.

Speicherdauer für genesene Personen

Gem. der aktuellen Verordnung gilt die Befreiung für genesene Personen, solange der Nachweis nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Damit ist die zulässige Speicherdauer auf sechs Monate begrenzt.

Speicherdauer für geimpfte Personen

Da bislang keine finalen wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der Wirkungsdauer des Impfschutzes vorliegen, ist es nach unserer jetzigen Auffassung zulässig, diese Daten bis auf Weiteres zu speichern, vorläufig längstens bis zum Ende des Jahres 2022. Sobald hierzu weitere Erkenntnisse oder Rechtsvorschriften vorliegen, muss diese Speicherdauer ggf. angepasst werden.

Information an die Betroffenen über Einwilligung und Verfahren

Gem. den Regelungen des Datenschutzes sind die Betroffenen entsprechend zu informieren. Ein Mustertext hierzu finden Sie auf www.bvga.de im Login Bereich.

Umsetzung in der vorhandenen Software (CVS-Dienstleister, Startzeitenbuchungsmodul)

Wir haben in den letzten Tagen die Punkte auch mit den führenden CVS-Dienstleistern besprochen. Bitte stimmen Sie die Umsetzung jeweils unmittelbar mit Ihrem Softwarepartner ab.

Abstimmung mit Ihrem Datenschutzbeauftragten

Die konkrete Umsetzung sollten Sie mit Ihrem jeweiligen Datenschutzbeauftragten abstimmen. Sofern CompCor diese Funktion übernommen hat, werden wir uns zeitnah mit Ihnen telefonisch in Verbindung setzen. Falls noch Abstimmungsbedarf besteht, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Quelle: CompCor Compliance Solutions GmbH & Co KG, 11. Mai 2021