Musterverfahren gegen die neue Grundsteuer

Bund der Steuerzahler hat zusammen mit Haus & Grund bereits mehrere Musterverfahren gegen die neue Grundsteuer angestrengt, die sich jetzt bereits in der 2. Instanz beim Bundesfinanzhof befinden. Im Herbst sollen hier vom Bundesfinanzhof Entscheidungen gefällt werden. Hier wird auch die Frage zu klären sein, ob das neue Bewertungsverfahren gegen das Grundgesetz verfassungswidrig ist. Verfassungsrechtlich problematisch könnte lt. Prof. Dr. Gregor Kirchhof z.B. sein, dass erhebliche Ungenauigkeiten der Bodenrichtwerte nicht durch den Gegenbeweis eines niedrigeren gemeinen Werts korrigiert werden können und dass Immobilienwerte entweder in zahlreichen Faktoren genau zu ermitteln oder in vereinfachenden Typisierungen gleichheitsgerecht zu bewerten sind. Das Grundsteuergesetz errichtet ein Mischsystem, das nicht folgerichtig ist.

Bis das entschieden wird, werden aber mehrere Jahre vergehen. Ob dann diejenigen, die Einspruch eingelegt haben, die bereits gezahlte Grundsteuer zurückerhalten, ist offen.