Wichtige Information für alle Golfplatzunternehmer, die ihre Gastronomie verpachtet haben

Prof. Engelhardt: BGH-Urteil trifft auch auf Hotellerie und Gastronomie zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mietminderungen im Lockdown grundsätzlich berechtigt sein können. Was das Urteil genau bedeutet, sagt Prof. Dr. Clemens Engelhardt, Rechtsanwalt, Partner bei trustberg und Professor für Wirtschaftsrecht in München, im Gespräch mit Rolf Westermann.

Bisher war die Rechtsprechung zum Thema Mietreduktion in Corona-Zeiten nicht einheitlich. Was bedeutet das BGH-Urteil konkret? Es herrscht nun Klarheit darüber, dass dem Mieter im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen kann. Das kann nun niemand mehr in Zweifel ziehen mit der pauschalen Argumentation, das sogenannte Betriebsrisiko läge beim Mieter und COVID wäre eben Betriebsrisiko.
Ebenso ist nunmehr klar, dass etwaige staatliche Hilfen berücksichtigt werden müssen und Mieter sich diese anrechnen lassen müssen. Das überzeugt aus meiner Sicht. Einen Automatismus, nachdem zwingend 50 Prozent der Miete oder Pacht entfallen - ohne Stundung, Rückzahlung, Verzinsung, Besserungsschein - gibt es jedoch nicht. 

„Der BGH stellt vieles klar und räumt Zweifel aus.“

Prof. Dr. Clemens Engelhardt

Im speziellen Fall geht es um einen Textilhändler. Inwieweit ist das Urteil übertragbar auf die Hotellerie und Gastronomie? Die Argumentation ist genereller Natur. Es geht um die Frage der enttäuschten Gewinnerwartung aufgrund eines externen Ereignisses, welches weder Mieter noch Vermieter verursacht haben. Dies trifft auf Hotellerie und Gastronomie gleichermaßen zu.

Haben die Gerichte bisher zu sehr die Eigentümerseite berücksichtigt? Betrachtet man die rechtlichen Details, lautet die Antwort: nein. Die Gestaltungen der einzelnen Entscheidungen sind unterschiedlich und hängen unter anderem mit der Bereitschaft der Mieter zusammen, ihre Zahlen offen zu legen. Dies ist aber eine Voraussetzung, um eine Anpassung der Miete oder Pacht über § 313 BGB zu erlangen. 

Auch der BGH setzt ja hohe Hürden für eine Reduzierung der Miete. Wird dennoch der Anspruch der Gewerbetreibenden nach der neuen Rechtsprechung erleichtert? Ja. Denn der BGH stellt vieles klar und räumt Zweifel aus. 

Was empfehlen Sie Hoteliers und Gastronomen jetzt? Unverändert empfehlen wir den Mietern, das Gespräch mit den Vermietern zu suchen. Denn das gibt das Gesetz im Rahmen von § 313 BGB vor, bestätigt durch den BGH. Wir haben hier in den vergangenen zwei Jahren viele unterschiedliche Lösungen verhandeln können, die auch dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich um langfristige Vertrags- und Geschäftsbeziehungen handelt.

Quelle: AHGZ-online, 13. Januar 2022  Von Rolf Westermann